Rechtsprechung
BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ArgeLandentwicklung
Plangenehmigung; Verhältnis zur Planfeststellung
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Verwaltungsgerichtsverfahren - Beiladung - Gemeinde - Straßenbaulast - Gehweg - Ortsdurchfahrt - Planfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und Rechtswirkung der Entscheidung der obersten Landesstraßenbaubehörde über Unterbleiben einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; Anfechtbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 325
- NJW 1982, 1546
- NVwZ 1982, 436 (Ls.)
- DVBl 1980, 996
- DVBl 1982, 359
- DÖV 1980, 516
- DÖV 1982, 639
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Die Wirkung des Verbots besteht darin, daß der Träger der Straßenbaulast mit der Notwendigkeit belastet ist, durch die Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens und die Erwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses die einem geplanten Straßenbauvorhaben präventiv entgegenstehende Sperre im konkreten Fall durch eine öffentlich-rechtliche Zulassung zu beseitigen (Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [100]).In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens in Bundesfernstraßengesetz nichts für die Annahme hergibt, das Gesetz habe den durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt (vgl. dazu näher Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 S. 98 [101 f.]).
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein Vorverfahren entbehrlich ist, wenn sich der Beklagte in der Sache auf die Klage einlädt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - in Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14). - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Aus ihrem Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.]; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]).
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Insoweit gilt in bezug auf das hier zur Rede stehende Klagebegehren nichts anderes als für die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats wiederholt entschiedenen Fälle, in denen mit der Anfechtungsklage die (Teil-)Aufhebung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung (z.B. durch Schutzauflagen) begehrt wurde: Hier wie dort muß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit beteiligt werden, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits durch die Prozeßbeteiligung des Beklagten als des gemeinsamen Trägers sowohl der maßgeblichen Straßenbaubehörde als auch der die Straßenbaulast wahrnehmenden Behörde sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.]; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 f.]; für Fälle der - hier vorliegenden - geteilten Straßenbaulast: Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67
Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Aus ihrem Regelungsgehalt muß sich ergeben, daß die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, daß der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d.h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlaß einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (vgl. z.B. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 - in BVerwGE 41, 58 [64 f.]; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - in BVerwGE 44, 235 [239 f.]). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Da die Beiladung im Revisionsverfahren im Hinblick auf § 142 VwGO nicht nachgeholt werden kann, muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112). - BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Insoweit gilt in bezug auf das hier zur Rede stehende Klagebegehren nichts anderes als für die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats wiederholt entschiedenen Fälle, in denen mit der Anfechtungsklage die (Teil-)Aufhebung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses oder mit der Verpflichtungsklage dessen Ergänzung (z.B. durch Schutzauflagen) begehrt wurde: Hier wie dort muß der Träger der Straßenbaulast, in dessen Aufgabenbereich durch die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung eingegriffen wird, durch eine notwendige Beiladung an diesem Rechtsstreit beteiligt werden, wenn seine Prozeßbeteiligung nicht bereits durch die Prozeßbeteiligung des Beklagten als des gemeinsamen Trägers sowohl der maßgeblichen Straßenbaubehörde als auch der die Straßenbaulast wahrnehmenden Behörde sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.]; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 f.]; für Fälle der - hier vorliegenden - geteilten Straßenbaulast: Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 100.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 28). - BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77
Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Ihrer gesetzlichen Regelung ist noch weniger als derjenigen für das Planfeststellungsverfahren zu entnehmen, daß einem vorhabenbetroffenen Dritten ein vom materiellen Recht unabhängiger eigener Anspruch auf Beteiligung an einem tatsächlich durchgeführten Verwaltungsverfahren bzw. auf Durchführung eines unterbliebenen, aber objektiv-rechtlich gebotenen Verwaltungsverfahrens eingeräumt werden soll (vgl. dazu auch Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - in DÖV 1981 S. 719 [720]). - BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73
Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
In diesem Sinne hat bereits früher der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu der mit § 17 Abs. 2 FStrG weitgehend übereinstimmenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG - ausgesprochen, daß die - im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes dafür zuständige - Genehmigungsbehörde mit ihrer Entscheidung, der Durchführung eines personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens bedürfe es wegen unwesentlicher Bedeutung der geplanten Maßnahme nicht, gleichzeitig auch eine Entscheidung darüber treffe, ob das Vorhaben in der den vorgelegten Plänen entsprechenden Weise ausgeführt werden dürfe (Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [4]). - BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Eine derart nachträgliche Entscheidung ist ebensowenig wie eine nachträgliche Planfeststellung schon ihrer Nachträglichkeit willen geeignet, subjektive Rechte eines Planbetroffenen zu verletzen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36 S. 126 [130]). - BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 100.77
Notwendigkeit der Beiladung des Trägers der Straßenbaulast - Straßenbaulast für …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ein Vorverfahren ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 2, vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47, vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16). - BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Vorverfahren entbehrlich ist, wenn sich der Beklagte in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (BVerwGE 64, 325 ).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher Verfahrenspositionen, die unabhängig von der Möglichkeit einer konkreten materiellrechtlichen Betroffenheit geschützt sind, vom Atomrecht abgesehen (vgl. Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 23.89 - BVerwGE 85, 54), weder im Fachplanungs- noch im sonstigen Zulassungsrecht anerkannt (vgl. Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243, vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368; Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Eine Rechtsverletzung der Kläger ist folglich ausgeschlossen; denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das UVP-Gesetz einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben Betroffenen ebensowenig, wie dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze tun (vgl. z.B. Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVB1 1982, 1096, für das Bauleitplanverfahren; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DVB1 1980, 996 = NJW 1981, 239 = NVwZ 1982, 607 sowie vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = DVB1 1982, 359 = NJW 1982, 1546, für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - BVerwGE 62, 243 = DÖV 1981, 719 = NJW 1981, 2769, für die wasserrechtliche Planfeststellung). - BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Vorverfahren zwar entbehrlich, wenn sich der Beklagte - wie hier - in der Sache auf die Klage eingelassen hat oder wenn der Zweck des Vorverfahrens nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ; Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = DVBl 1984, 91). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - einen - auch für einen Dritten anfechtbaren - Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 3.01 - BVerwGE 115, 158 = juris Rn. 60; ferner Urteile vom 8. Oktober 1976 - 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 zum Personenbeförderungsrecht und vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = juris Rn. 21 zum Fernstraßenrecht). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
vgl. zu § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (328 f.).vgl. zu §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 18b Abs. 1 Satz 1 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (328).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (331).
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (332), m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, S. 100 ff., vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (332), m. w. N.; zum Wasserrecht: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243 (246 ff.).
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen Verfahrensbeteiligungen keinen Selbstzweck, sondern haben, ebenso wie das Verfahren insgesamt, grundsätzlich dienende Funktion gegenüber dem Verfahrensziel (vgl. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27; Urteil vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 ; Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ). - BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
Das Bundesverwaltungsgericht hält in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinaus ein Vorverfahren für entbehrlich, wenn den genannten Zwecken des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sie nicht mehr erreicht werden können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1963 - 5 C 105.61 - BVerwGE 15, 306 , vom 9. Juni 1967 - 7 C 18.66 - Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 15. Januar 1982 - 2 A 26.78 - BVerwGE 64, 325 , vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 …und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 30 m.w.N.). - BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84
Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
- VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07
Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13
Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …
- BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97
Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn
- BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17
Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
- BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82
Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397
Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation
- BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 48.05
Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11
Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09
Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04
Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden …
- BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98
Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
- BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16
Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
- BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
- VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende …
- VGH Hessen, 12.12.2016 - 6 C 1422/14
Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81
Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- BVerwG, 26.09.1989 - 8 B 39.89
Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid - Entscheidung über …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- BVerwG, 21.09.1984 - 4 C 51.80
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende …
- BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05
Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …
- BVerwG, 01.09.1999 - 11 A 2.98
Teilanfechtung; Auflage; Schutzvorkehrung; Planfeststellungspflicht; …
- VGH Hessen, 19.05.2005 - 3 UE 2829/04
Autobahn; Winterstützpunkt; falsches Verfahren; Abwehrrechte einer Gemeinde; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; …
- VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16
Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
- BVerwG, 15.10.1998 - 4 B 94.98
Gewinnung von Bodenschätzen; Bewilligung; Bergbauberechtigung; Verfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13
Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10
Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
- VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06
Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356
wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92
Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2 …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 O 478/07
Luftverkehrsrecht; Klage gegen eine Planänderung eines vom bestandkräftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07
Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
- OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00
Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
- BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4.97
Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung …
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 B 198.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Befreiung von der …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449
Fehlende Klagebefugnis einer umweltrechtlichen Vereinigung gegen eine nach § 30 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 4 S 2829/06
Ausschluss bestimmter Arztrechnungen von der Leistungserstattung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95
Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
- VG Gießen, 21.12.2023 - 10 K 1636/23
Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96
Anforderungen an das Bestehen einer Gefahrenlage zur Rechtfertigung von …
- BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 40.92
Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens - …
- BVerwG, 15.10.1991 - 7 B 99.91
Planfeststellungsbeschluss - Bundeswasserstraße
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 54.88
Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- OVG Sachsen, 10.06.1998 - 1 S 349/96
Beteiligungsrecht Gemeinde; Planungshoheit Gemeinde; Aufhebung einer …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 2 B 15.2392
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 5/07
Energierecht; Erdkabel; Offshore; Windenergie
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79
Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1940/07
Entgeltpflicht für zum Zwecke der dauerhaften Grundwasserabsenkung im …
- VG Stuttgart, 07.02.2006 - 5 K 5146/04
Keine Anwendung von VwVfG BW § 46 bei Gefährdung einer einheitlichen Wirkung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99
Anspruch einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde gegen die Gemeinde auf …
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 4.97
Rechtskraft
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93
Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
- OVG Hamburg, 03.04.1992 - Bf IV 5/90
Einstweilige Anordnung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Widerspruch; Hilfe für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1988 - 5 S 1061/88
Klagebefugnis - ungenehmigter Hubschrauberlandeplatz in der Nachbarschaft - …
- VG Köln, 23.09.2015 - 23 K 2782/14
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 C 10879/03
Planfeststellungsbeschluss; Vorbehalt; Bestandskraft; nachträgliche Auflagen; …
- VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 272/00
- BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 26.98
Erteilung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtfertigung der Revisionszulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96
Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 03.04.1996 - 2 B 45.96
Frage nach der Freistellung von der Versicherungspflicht eines Beamten von der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- BVerwG, 17.02.1986 - 2 B 52.85
Beihilfefähigkeit der Kosten für die Unterbringung in einem Einbettzimmer - Rüge …
- BVerwG, 27.07.1982 - 4 B 95.82
Anspruch auf Versagung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - …
- VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Erneuerung einer Gemeindeverbindungsstraße; Enteignung; vorzeitige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2002 - 7 A 11102/01
Abgrenzung des Rebgeländes durch Verwaltungsakt
- VG Gera, 16.10.2001 - 5 K 1794/99
Unwirksamkeit einer Gründung eines Zweckverbandes; Zinsanspruch bei der …
- VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines …
- VG Bayreuth, 15.03.2016 - B 1 K 15.132
Fehlende Klagebefugnis bei Klage gegen Plangenehmigung für die Errichtung von …
- VG Bayreuth, 04.08.2015 - B 1 S 15.413
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
- VG Freiburg, 21.03.2012 - 1 K 2235/10
Kein selbstständiger Einfluss von Mängel des Prüfungsprotokolls auf das …
- VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 K 6454/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage mit Satteldach; Verletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 10 S 1600/98
Klagebefugnis eines eingetragenen Umweltschutzvereins gegen …
- VGH Hessen, 06.07.1995 - 4 UE 3407/90
Zum Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen Baugenehmigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1992 - 6 B 10344/92
Aussetzungsantrag; Antragstellung
- BVerwG, 08.01.1985 - 7 B 218.84
Durchsetzung bestimmter ästhetischer Anschauungen der Gemeinde hinsichtlich der …
- VG Hannover, 08.12.2021 - 7 A 4595/21
Unterlassungsanspruch gegen die Erneuerung einer Brücke und die damit verbundene …
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95
Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
- VG Weimar, 23.10.2008 - 1 K 583/08
Kein Informationszugangsrecht auf der Grundlage des Thüringer …
- VG Frankfurt/Main, 16.07.2003 - 12 E 204/02
Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 4364/94
- BVerwG, 06.06.1994 - 5 B 35.94
Revisionsgerichtliche Klärung, ob eine Auskunft des Ministeriums für Arbeit und …
- OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 69/90
Anstalt; Heim; Jugendheim; Sozialhilfe; Aufenthaltskosten; Arbeiterwohlfahrt
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.06.1986 - 10 A 92/85
Förderungswürdigkeit einer studentischen Vereinigung; Entbehrlichkeit des …
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 10802/95
Baugrundstücke; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinde; Vergabeentscheidung ; …
- OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86
Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …
- VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.380
Betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderten Menschen gleichgestellt; …
- VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01
Bedarfszuweisung; bereinigte Fehlbetragsquote; Ermessen; Ermessensausübung; …
- OVG Berlin, 02.08.1989 - 3 S 75.89
- VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.3615
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1999 - 16 A 4091/96
- VG Arnsberg, 26.07.1996 - 7 L 1011/96
- VG Göttingen, 10.08.1995 - 1 A 1280/93
Nachträgliche Umstellung eines Sparguthabens von Mark der Deutschen …
- VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 845/93
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.09.2011 - 2 VG 33/09
- VG Hannover, 14.09.2005 - 6 A 88/04
Abhilfe; Aufnahme; Bevollmächtigter; Erfolgsgebühr; Erledigung; …
- VG Berlin, 17.02.1992 - 25 A 95.91
Erlaubnispflichtigkeit des Handels mit Optionen auf T-Bond Futures; Erfordernis …
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 2 K 08.1561
Schutzwürdiges Vertrauen in eine dauerhaft unveränderte, generell günstige …
- VG Augsburg, 16.07.2009 - Au 2 K 08.1551
Schutzwürdiges Vertrauen in eine dauerhaft unveränderte, generell günstige …
- VG Leipzig, 12.01.1996 - 1 K 609/94